30. DO-DATE

Es wird unser 30. Do-Date, es heißt weiterhin, „Wir sind fix zusammen!” und diesmal:

Zur Hölle mit allen Fundis!

Zusammen sein heißt für uns auch die Religionsfreiheit und die Freiheit von Religion zu verteidigen. Während anderen Religionsgemeinschaften immer vorgeworfen wird, die Demokratie zu unterwandern, sind hierzulande seit Ewigkeiten christliche Fundamentalist*innen, die bei politischen Angelegenheiten mächtig mitmischen und dabei vielen schaden, das weitaus größere Problem. Denn sie waren und sind an der Macht.

Tausende Menschen in Österreich, die sich als christlich Nächstenliebende begreifen, engagieren sich für diejenigen, die arm gemacht und ausgegrenzt werden, setzen sich für Menschenrechte ein, organisieren sich gegen Abschiebungen, versuchen dem kalten Wind, der seit dem Dienstantritt der schwarzblauen Regierung und ihren Angriffen gegen den Sozialstaat noch stärker weht, etwas entgegenzusetzen.

Damit hat christlich-fundamentalistische Politik freilich nichts zu tun: Sie tritt nicht für Nächstenliebe ein, sondern betreibt im Gegenteil die Unterwerfung des Rechtsstaats unter eine patriarchale Ordnung.

Fundis sind die, die gegen gesellschaftliche Errungenschaften und Rechte, die von Frauen und LGBTIQ mühsam erkämpft wurden, eintreten, gegen offene Sexualerziehung, Verhütung, Abtreibung, Scheidung oder gegen die Ehe für alle vorgehen. Da geht es nicht um die freie Ausübung von Religion, Glauben oder auch Nicht-Glauben, sondern um die autoritäre Unterwerfung aller unter angebliche christliche Werte und somit auch um Macht und Geld.

So wie in Polen, Italien, Finnland, Kroatien Slowenien oder der Slowakei geht nun auch in Österreich rechte, neoliberale, sexistische und rassistische Politik Hand in Hand mit diesen christlich-fundamentalistischen Positionen.

Die sogenannte neue ÖVP von Sebastian Kurz ist durchzogen von vielen einflussreichen Fundis – sei es im Parlament selbst oder in den Kabinetten, Kurz hat den Fundamentalismus ganz nach Vorbild vieler Länder in die Schaltzentralen des Staates geholt.

Doch wir lassen uns das nicht gefallen, wir verbünden uns auch gegen sie im Widerstand, und machen die Verbindungen zwischen Fundamentalismus und Schwarzblau sichtbar.

Wir treffen uns dafür am 16. Mai am Bahnhof Wien Mitte und werden während der Demonstration einigen dieser Herrschaften einen lautstarken Besuch abstatten.

Den Regierenden, Nutznießerinnen und Mitläuferinnen werden wir ausrichten:

Ihr werdet euch noch wundern, wer da aller keinen Millimeter ihrer erkämpften Rechte aufgibt!

Quelle: https://wiederdonnerstag.at/

Treffpunkt (Wien): 18:00 Bahnhof Wien Mitte (1030)

 

JOJO MOYES

Kein Mensch hört mehr zu, Jeder weiß, was er hören will, aber es hört niemand mehr zu…“

Buchzitat von Jojo Moyes aus „Ein Bild von dir“.

GUTER PLAN!

… vielleicht bricht ihm das endlich das Genick!

 

Türkische Regierung will auf Reserven der Zentralbank zugreifen

Milliardenschwere Reserven sollen per Gesetz aus Rücklage ins Budget geholt werden

Ankara – Die türkische Regierung will sich Insidern zufolge wegen des Haushaltsdefizits Zugriff auf die milliardenschweren Reserven der Zentralbank verschaffen. Per Gesetz sollen so 40 Milliarden Lira (5,8 Milliarden Euro) aus der Rücklage in den Etat übertragen werden, sagten drei mit den Vorgängen vertraute Personen am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Offen sei noch, ob und wann ein entsprechender Gesetzesentwurf das Parlament erreichen soll.

Außergewöhnliche Umstände

Die Zentralbank besitzt nicht nur Devisenreserven, sondern auch sogenannte gesetzliche Reserven, auf die nun zugegriffen werden soll. Diese speisen sich aus den Gewinnen der Notenbank. Auf sie darf im Fall von außergewöhnlichen Umständen zurückgegriffen werden.

“Die türkische Zentralbank verfügt über gesetzliche Rücklagen in Höhe von rund 40 Milliarden Lira”, sagte einer der Insider. “Die Übertragung dieses Betrags auf den Haushaltsplan der Zentralverwaltung für 2019 wurde als angemessen erachtet. Dieser Schritt zielt auf die Verbesserung und Stärkung des Haushalts ab.”

Das Staatsbudget wies im ersten Quartal nach Angaben des Finanzministeriums ein Defizit von 36,2 Milliarden Lira aus, das bis Jahresende auf 80,6 Milliarden Lira steigen soll. Der türkischen Wirtschaft macht die schwächelnde Landeswährung Lira zu schaffen. Sie verteuert Importe.

(APA, Reuters, 13.5.2019)

Quelle: https://derstandard.at/2000103051648/Tuerkische-Regierung-will-Reserven-der-Zentralbank-zugreifen

GRUNDVERSORGUNG

Die Grundversorgung deckt noch nicht einmal das blanke Überleben

Der elfjährige Mohammed erzählt mit glühenden Augen von seinem Vater. In Tschetschenien war sein Papa Elektriker und noch heute repariert er alles, was die Buben von ihren Streifzügen durch Meidling mitbringen. Seit einigen Wochen steht ein altes, rostiges aber wieder voll funktionstüchtiges Motocross-Bike, das die Buben vor dem Verschrotten gerettet haben, vor ihrer Haustüre. „Ich muss auf nichts verzichten“ sagt Mohammed, „mein Papa kann alles reparieren oder bauen was wir brauchen.“

In den Augen seiner Mama stehen Tränen, es sind Tränen des Stolzes aber auch Tränen der Resignation. Seit mehr als sieben Jahren hat die Familie Ibrahimov, die 2011 aus Tschetschenien fliehen musste, keine andere Wahl, als sich auf das Wohlwollen und das Mitgefühl der österreichischen Bürgerinnen und Bürger zu verlassen. In den ersten beiden Jahren des Asylverfahrens lebten sie vollkommen mittellos beim Flüchtlingsprojekt Ute Bock. Erst 2013 erhielt die Familie Grundversorgung, jene Hilfeleistungen durch Bund und Länder also, die so lange gewährt werden, so lange Asylwerber hilfsbedürftig sind.

Von der Grundversorgung allein kann die Flüchtlingsfamilie nicht leben

Doch die Grundversorgung deckt noch nicht einmal das blanke Überleben. Mit einem Tagessatz von ca. 15 Euro für die Erwachsenen und einer monatlichen Pauschale von 100 Euro für die Kinder könnte sich die Familie vielleicht ausreichend Nahrung leisten; mit 300 Euro Wohnzuschuss ist eine warme Wohnung jedoch schlicht undenkbar.

Es war Glück, dass die Familie gleich nach ihrer Ankunft von Frau Bock und ihrem Flüchtlingsprojekt erfahren hat. Es war ein erster Hoffnungsschimmer. Doch selbst heute, sieben Jahre nach ihrer Flucht, ist ihre Situation aussichtslos. Die gelungenen Versuche des Vaters Arbeit zu finden – im Sommer konnte er für zwei Monate als Elektriker anstellig werden, bevor sein Arbeitgeber und das AMS erschrocken feststellten, dass er als Asylwerber nicht arbeiten darf – wurden vereitelt.

Hilfe gibt es nur von Vereinen wie dem Flüchtlingsprojekt Ute Bock

Ihre einzige Hoffnung ist das Flüchtlingsprojekt. Hier nimmt man sich Zeit für sie, hier bekommen sie die Hilfe, die sie so dringend brauchen. Einmal in der Woche kommt die Familie ins Ute Bock Haus und stattet sich mit Lebensmitteln aus. Elena bekommt Kleidung und Schulsachen für die Kinder. Mohammed besucht nach der Schule die Lernbetreuung bei den Büffelböcken. Er ist ein guter Schüler. Ein fleißiger Bursche.

Es liegt in unser aller Händen, dass Familien wie die Ibrahimovs nicht verarmen, dass Flüchtlinge nicht abgeschottet und perspektivenlos ihr Leben fristen müssen. Der Fall Ibrahimov ist leider kein Einzelfall. Wir beim Flüchtlingsprojekt unterstützen daher jene geflüchteten Menschen, die sonst nirgends auf Unterstützung hoffen können. Helfen Sie uns dabei, denn Ihre Hilfe und Ihre Ressourcen sind unerlässlich.

Quelle: https://www.fraubock.at/aktuelles/251-die-grundversorgung-deckt-noch-nicht-einmal-das-blanke-ueberleben

ARMUTSKANZLERAMT

Am 12. Mai: Bundeskanzleramt wird in „Armutskanzleramt“ umbenannt!

SOS Mitmensch setzt nach dem Sozialkürzungs-Beschluss ein Zeichen. Am 12. Mai um 11.00 Uhr wird das Bundeskanzleramt in “Armutskanzleramt” umbenannt! Denn der Bundeskanzler und seine Regierung sind für das schlimmste Armutsverschärfungspaket der Zweiten Republik verantwortlich.

Reden werden gehalten von: Maria Rösslhumer (Geschäftsführerin der Autonomen Österreichischen Frauenhäuser), Stephan Schulmeister (Ökonom), Daniela Brodesser (Aktivistin gegen Stigmatisierung bei Armut), Evelyn Martin (Vorsitzende der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende), Martina Poel (Schauspielerin) und Alexander Pollak (Sprecher von SOS Mitmensch).

Musikbeiträge von: Jelena Popržan und SambaAttac.

Wann: Sonntag, 12. Mai, 11.00 Uhr

Wo: Ballhausplatz, 1010 Wien

Findet auch bei Regen statt!

Radikale Sozialkürzungen

Regierung und Parlament haben am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Mindestsicherung abgeschafft und die “Sozialhilfe neu” beschlossen. Diese sieht für einige Bezugsgruppen radikale Kürzungen vor. Bei Kindern werden bis zu 80 Prozent gestrichen, bei alleinstehenden Erwachsenen bis zu 35 Prozent. Vielen Betroffenen wird regelrecht der Boden unter den Füßen weggezogen.

Volle Kassen der Regierung

Dabei ist Geld genug da! Die Regierungsausgaben für Werbung und PR explodieren förmlich. Die Parteienförderung wurde erhöht. Und während bei Armutsbetroffenen gekürzt wird, schüttet die Regierung mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr an Topverdiener-Familien aus.

Quelle: https://www2.sosmitmensch.at/bundeskanzleramt-wird-in-armutskanzleramt-umbenannt

ULRIKE MEINHOF

„Wir können nur unterdrückt werden, wenn wir aufhören zu denken und aufhören zu kämpfen. Menschen, die sich weigern, den Kampf zu beenden, können nicht unterdrückt werden – sie gewinnen entweder oder sie sterben, anstatt zu verlieren und zu sterben“.

29. DO-DATE

Es wird unser 29. Do-Date, es heißt ungebrochen, „Wir sind jetzt zusammen!” und auch:

Mobilität für alle – nicht mehr und nicht weniger!”

Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein besserer Tag. Und weil wir zusammen gehen, verstehen wir jeden Donnerstag mehr, was Rücksicht und Platz geben bedeutet.

Wir sind jetzt zusammen, haben 28 Mal Platz für neue Perspektiven geschaffen und die Welt, die uns umgibt, neu erfahren.

Der motorisierte Individualverkehr nimmt sich zu viel Raum

Gerade aber in der Stadt ist der Platz ungerecht verteilt. Viel an öffentlichem Raum wird den Autos gewidmet, die oftmals gar nicht fahren. Wenn doch, dann belasten sie das Klima, machen Lärm und Dreck.

Weil wir uns die Straße nehmen, sind wir ihnen, den Norberts und Herberts, ein Dorn im Auge. Sie wollen auch in diesem Politikfeld die Privilegierten unterstützen: Tempolimits erhöhen, Verkehrskontrollen reduzieren, Umweltverträglichkeitsprüfungen am besten abschaffen. Und: Sie wollen Demokratie abschaffen!

Geht’s der Wirtschaftskammer noch gut?

Da springen ihnen die ÖVP-Vorfeldorganisationen ÖAMTC und Wirtschaftskammer zur Seite. Geht’s nach der Wirtschaftskammer, hätten sie gern abgegrenzte „Speakers‘ Corner“ als Placebo für das Menschenrecht der Versammlungsfreiheit. Die sollen das Recht ersetzen, demonstrierend auf die Straße zu gehen.

Werden Flächen umgewidmet und der Platz der Autos beschränkt, dann schießen plötzlich Menschen wie Schwammerl aus der Erde.

Kinder, ältere Menschen, Personen mit Rollstühlen können in ihrer eigenen Zeit die Welt erfahren, die sie umgibt, ohne an den Rand gedrängt zu werden. Radfahrende und der öffentliche Verkehr haben endlich genügend Platz.

Kollektive Formen des Carsharing werden die Norm und Pendler*innen könnten ohne Parkplatz-Stress in die Stadt kommen, weil die S-Bahnen weit genug über den Speckgürtel hinausreichen. Es wird ein Tag kommen, wo es heißt, es wäre doch verrückt, mit dem Auto in die Stadt zu fahren und mit dem Auto in der Stadt zu fahren.

Raum schaffen für die Mobilität aller

Tun wir uns den Gefallen und machen wir mehr Platz für unsere Mobilität von morgen. Eine, die uns aufatmen lässt, den Lärm beschränkt und eine, in der wir uns als Menschen, die zusammen leben, wieder wahrnehmen können.

Wir treffen uns beim Verkehrsministerium in der Radetzkystrasse 2 und gehen in einem Demozug zum ÖAMTC-Mobilitätszentrum in die Baumgasse 129.

Erstmals wird es auch eine DoRad-Route geben, die sich den Leitspruch der “Critical Mass” zu eigen macht und sagt, “Wir stören nicht den Verkehr, wir sind der Verkehr!” und parallel und kreuzend ein Teil der Donnerstagsdemo sein wird.

Do! Afterparty in der Arena

Als Abschluss gibt’s, weil wir schon Do! sind, eine AfterDo-Party in der Arena bei freiem Eintritt!

Den Regierenden, Nutznießerinnen und Mitläuferinnen werden wir ausrichten:

Ihr werdet euch noch wundern, wer da aller die Straßen zurück erobert.”

Quelle: https://wiederdonnerstag.at/

Treffpunkt (Wien): 18:00 Uhr Radetzkystraße 2, 1030 Wien (Verkehrsministerium)

VIRTUELLER DIEBSTAHL

Hacker stahlen Bitcoins im Wert von 36 Millionen Euro

8. Mai 2019, 12:31

Eine der größten Handelsplattformen wurde Opfer unbekannter Hacker. 7000 Bitcoins wurden abgehoben 

Hongkong – Unbekannte Hacker haben Bitcoins im Wert von 36 Mio. Euro von Binance, einer der größten Handelsplattformen, gestohlen. Die Hongkonger Kryptobörse teilte am Mittwoch mit, die Eindringlinge hätten 7.000 Bitcoins mit einer Reihe von Techniken abgehoben, “darunter Phishing, Viren und andere Angriffe”.

Noch seien nicht alle möglichen Wege ermittelt, so dass Binance vorerst alle Ein- und Auszahlungen für “etwa eine Woche” einstellen müsse, hieß es weiter. Benutzerkonten seien aber nicht betroffen. Es habe nur eine Transaktion gegeben. Die Hacker hätten geduldig gewartet und in gut abgestimmten Aktionen über verschiedene, scheinbar unabhängige Konten zugeschlagen.

Im vergangenen Jahr haben Hacker weltweit Kryptowährungen im Wert von umgerechnet 850 Mio. Euro gestohlen, wie die US-Sicherheitsfirma CiptherTrace ermittelte. Der Betrag hat sich demnach gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht. (APA, 8.5.2019)

Quelle: https://derstandard.at/2000102744787/Hacker-stahlen-Bitcoins-im-Wert-von-36-Millionen-Euro

PROTESTE IN ISTANBUL!

Proteste tausender Istanbuler gegen Entscheidung für Wahlwiederholung

Philipp Mattheis aus Istanbul, 7. Mai 2019, 12:10

Die EU fordert Einblick in die Entscheidungsgründe der Wahlbehörde

Wer in Istanbul gegen Ungerechtigkeit protestieren will, benutzt dafür traditionell Küchengerät. So war es auch in der Nacht auf Dienstag. Nachdem die Oberste Wahlbehörde (YSK) verkündet hatte, dass die Bürgermeisterwahl in Istanbul wiederholt werden muss, zogen tausende Menschen in den Hochburgen der Oppositionspartei CHP, Beşiktaş und Kadıköy, mit Töpfen und Pfannen durch die Straßen und schlugen mit Kochlöffeln darauf. Beliebt war diese Protestform besonders während der Gezi-Proteste 2013.

Der CHP-Kandidat Ekrem İmamoğlu hatte die Wahl zum Bürgermeister der 16-Millionen-Metropole am 31. März knapp gewonnen. Zunächst lag sein Vorsprung bei 25.000 Stimmen, nach Neuauszählungen in einigen Bezirken war er auf 10.000 Stimmen geschrumpft. Unregelmäßigkeiten gab es bisher bei vielen türkischen Wahlen. Doch solange die AKP, der Regierungschef Tayyip Erdoğan angehört, in Führung lag, kam es nie zu einer Neuauszählung oder Wiederholung.

İmamoğlu verurteilte die Entscheidung der Kommission. “Ihr werdet sehen, wir werden gewinnen”, sagte er noch am Montag zu seinen Anhängern. Erdoğans Kommunikationschef Fahrettin Altun begrüßte hingegen die Entscheidung der YSK. Es sei zu systematischen Verzerrungen gekommen, insofern sei eine Wahlwiederholung ein “Sieg für die türkische Demokratie”.

EU fordert Einblick

Die EU forderte die türkische Regierung dagegen auf, so schnell wie möglich Einblick in die Gründe für die Entscheidung zu liefern. “Die Begründung für diese weitreichende Entscheidung, getroffen in einem höchst politisierten Kontext, sollte unverzüglich einer öffentlichen Untersuchung zugänglich gemacht werden”, erklärten Außenbeauftragte Federica Mogherini und Nachbarschafts- und Erweiterungskommissar Johannes Hahn in einer gemeinsamen Erklärung. Thorbjørn Jagland, Präsident des Europarats, sagte: “Die Entscheidung des Hohen Wahlrats hat das Potenzial, das Vertrauen der türkischen Wähler in die Wahlbehörden schwer zu beschädigen.”

Auch in den Social Media machen viele Türken ihrer Enttäuschung Luft. Twitter ist, seit die türkischen Medien weitgehend in Regierungshand sind, eines der Hauptventile für Kritik geworden. Dort posteten Tausende unter dem Hashtag #ysksatilmis (“gekaufte YSK”). Noch beliebter war allerdings #HerŞeyÇokGüzelOlacak (“Alles wird gut werden”) – das versprach İmamoğlu am Montag noch bei einer Kundgebung seinen Anhängern.

Am Dienstag machte er sich auf den Weg nach Ankara, um dort das weitere Vorgehen mit seiner Partei CHP zu besprechen. Sie ist die größte Oppositionspartei und gilt als türkische Version der Sozialdemokraten. Zwar war aus den Kommunalwahlen Ende März die AKP wieder als stärkste Partei hervorgegangen, musste aber die Metropolen Ankara und Istanbul an die CHP abtreten.

Doch kein Regierungswechsel nach 25 Jahren

Es war das erste Mal seit 25 Jahren, dass es in Istanbul zu einem Regierungswechsel gekommen wäre. Für Erdoğan, der selbst seine Karriere als Bürgermeister von Istanbul begonnen hatte, bedeutete die Niederlage auch einen Gesichtsverlust. “Wer Istanbul regiert, regiert die Türkei”, hatte er damals gesagt. Der Termin für die Wiederholung der Wahl ist nun der 23. Juni.

Für die türkische Wirtschaft und insbesondere die Währung dürfte die Wahlwiederholung nichts Gutes verheißen. Noch am Wochenende hatte Finanzminister Berat Albayrak verkündet, sämtliche politische Entwicklungen seien bereits eingepreist. Tatsächlich stürzte die türkische Lira nach Bekanntgabe der Entscheidung der Wahlbehörde um über fünf Prozent ab.

Mit einem Verhältnis von eins zu sieben zum Euro nähert sich die Lira damit wieder ihren Tiefstständen vom vergangenen Sommer. Die türkische Wirtschaft steckt in einer Rezession, Arbeitslosigkeit und Inflation verharren auf einem Höchststand. Helfen könnten Investitionen aus dem Ausland – doch die dürften nach der Entscheidung vom Montag noch unwahrscheinlicher werden. (Philipp Mattheis aus Istanbul, 7.5.2019)

Quelle: https://derstandard.at/2000102662202/Protest-gegen-Entscheidung-fuer-Wahlwiederholung-in-Istanbul

NEUWAHL IN ISTANBUL

Bürgermeisterwahl in Istanbul wird wiederholt, Opposition: “Diktatur”

6. Mai 2019, 19:45

Präsident Tayyip Erdoğans AK-Partei war unterlegen – Chef der oppositionellen CHP spricht von “schlichter Diktatur”

Istanbul – Die türkische Wahlkommission hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul laut Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Damit gab sie am Montag einem Antrag der Regierungspartei AKP statt. Bei dem ursprünglichen Urnengang hatte sich der Kandidat der sozialdemokratisch-kemalistischen Oppositionspartei CHP, Ekrem İmamoğlu, zum Wahlsieger erklärt. Die AKP hatte Wahlfälschungen geortet, bei einer Neuauszählung der Stimmen in mehreren Bezirken hatten sich aber keine Anzeichen dafür finden lassen.

Wie türkische Medien berichten, wird bis zur Neuaustragung der Wahl – sie ist laut unterschiedlichen Meldungen für den 23. Juni oder den 7. Juli geplant – ein von der Regierung eingesetzter “Übergangsbürgermeister” die Amtsgeschäfte führen. Zur Wahl antreten werden dann die gleichen Kandidaten wie schon bei der nun anullierten Wahl vom 31. März. Neben İmamoğlu ist das vor allem Ex-Premier Binali Yıldırım. Er ist der Kandidat der AKP.

Maßnahme “einer Diktatur”

Während Imamoglu mitteilen ließ, dass er ein offizielles Statement der Behörde abwarten wolle, ging der stellvertretende Chef der CHP, Onursal Adiguzel, mit harten Worten in Vorlage. Er sagte in einer ersten Reaktion, die Entscheidung sei weder demokratisch noch legitim. Es handle sich schlicht um die Maßnahme “einer Diktatur”.

Imamoglu hatte die Kommunalwahl mit einem Vorsprung von nur rund 24.000 Stimmen gewonnen. Die AKP beantragte die Wiederholung der Abstimmung in Istanbul und forderte unter anderem eine Überprüfung der Wahlhelfer. Die Behörde teilte nun mit, dass einige der Wahlhelfer nicht den amtlichen Bestimmungen entsprochen hätten.

Niederlage auch in Ankara

Die Hauptstadt Ankara, die ebenfalls an die Opposition ging, und die Wirtschaftsmetropole Istanbul wurden 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage für die AKP in diesen Städten war ein Gesichtsverlust für Erdogan, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war.

Das wochenlange Gezerre um das Ergebnis in der größten Stadt der Türkei wurde auch international aufmerksam verfolgt. Die Entscheidung der Wahlkommission könnte sich auch auf die ohnehin angeschlagene türkische Wirtschaft auswirken und zu einem weiteren Verfall der Lira führen. Die Türkei befindet sich seit Ende des Jahres in der Rezession. Die Inflation liegt konstant hoch bei rund 20 Prozent. Vor allem Lebensmittel werden immer teurer.

Die türkische Lira verlor nach der Ankündigung an Wert. (red, APA, 6.5.2019) 

Quelle: https://derstandard.at/2000102625670/Tuerkische-Wahlbehoerde-ordnet-nach-Sieg-der-Opposition-Neuwahl-in-Istanbul 

P.S.: Die Türkei hat 2018 19 Milliarden Dollar für Rüstung (Militärausgaben) ausgegeben, das sind 2,5 % des BIP!